Nutzungsbedingungen

Testversion LogoLeon®-App

1. Allgemeines

1.1 Die Nutzung der mobilen Applikation – LogoLeon®-App – entwickelt und vertrieben von der LogoLeon GmbH, Rosastr. 21, 79098 Freiburg im Breisgau (nachfolgend Anbieter genannt) ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig.

1.2 Diese Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden. Durch Aufnahme der Nutzung wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung akzeptiert.

1.3 Die Nutzungsbedingungen gelten auch für alle Updates und Programmergänzungen der LogoLeon®-App die vom Anbieter zum Download bereitgestellt werden, soweit diese nicht Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung sind. In diesem Fall ist die gesonderte Vereinbarung des jeweiligen Updates bzw. der Programmergänzung maßgeblich.

2. Leistungen

1. Die LogoLeon®-App wird privaten Nutzern in der Testphase kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Anbieter hält in der LogoLeon®-App bestimmte Informationen zum Abruf bereit. Die dargestellten Informationen stellen keine rechtsverbindlichen Angebote dar.

2. Die Nutzer sind verpflichtet, vor einem Download sämtliche für den Download und die Nutzung maßgeblichen Informationen und der Aktualität selbst zu überprüfen. Auf den Webseiten genannte Namen, Logos und/oder Produktbezeichnungen sind geschützt. Die zur Verfügung gestellten Informationen gelten lediglich dem privaten Gebrauch.

3. Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der LogoLeon®-App ganz oder teilweise einzustellen. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der LogoLeon®-App.

 

3. Registrierung/Zugangscode

 

Der Zugang zu der Testversion der LogoLeon®-App bedarf einer Registrierung. Dabei ist der Nutzer dafür verantwortlich, dass sein Zugang keinem Dritten zugänglich gemacht wird. Der Nutzer übernimmt die volle Verantwortung für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten getätigt werden.

 

4. Nutzungsrechte 

4.1 Die Nutzung der über die LogoLeon®-App zur Verfügung gestellten Informationen, der Software und der Dokumentation unterliegt diesen Bedingungen oder bei Aktualisierungen der Informationen, der Software oder der Dokumentation den früher bereits mit Anbieter vereinbarten und einschlägigen Lizenzbedingungen. Gesondert vereinbarte Lizenzbedingungen gehen diesen Bestimmungen vor.

4.2 Der Anbieter räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die in der LogoLeon®-App überlassenen Informationen, die Software und die Dokumentation in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung der LogoLeon®-App verfolgten Zweck durch den Anbieter entspricht.

4.3 Informationen, Software noch Dokumentationen dürfen vom Nutzer zu nicht an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden.

4.4 Die LogoLeon®-App, die Informationen, die Software und die Dokumentation sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten und insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke entfernen.

5. Geistiges Eigentum

5.1 Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen in Ziffer 4 dieser Nutzungsbedingungen dürfen Informationen, Markennamen und Inhalte der LogoLeon®-App ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch den Anbieter weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder sonst wie verwertet werden.

5.2 Außerhalb der ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken eingeräumt, noch trifft Anbieter eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen.

6. Pflichten des Nutzers

6.1 Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter zur rechtmäßigen Nutzung der LogoLeon®-App und dazu, diese nur zu Zwecken zu nutzen, die nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes deutsches Recht verstoßen.

2. Der Nutzer darf bei Nutzung der LogoLeon®-App insbesondere nicht

– mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen;

– gewerbliche Schutz-, Urheber-, Persönlichkeits-, Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen;

– Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die die LogoLeon®-App, insbesondere die Software beschädigen können, übermitteln;

– Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind; oder

– Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten „Spam“) oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.

3. Der Anbieter darf den Zugang zu der LogoLeon®-App jederzeit sperren, die Nutzung der LogoLeon®-App gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes gesetzliche Bestimmungen verstößt.

7. Hyperlinks

Die App kann Hyperlinks zu Webseiten Dritter enthalten. Der Anbieter übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht der Anbieter sich diese Webseiten und ihre Inhalte zueigen, da der Anbieter die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

8. Haftung 

8.1 Sofern die LogoLeon®-App unentgeltlich überlassen wird, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel im Zusammenhang mit der der LogoLeon®-App und der darin enthaltenen Informationen, Software und Dokumentation, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit – außer bei Vorsatz oder Arglist – ausgeschlossen. Dies gilt auch für Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Störungen der technischen Anlagen und der LogoLeon®-App, unrichtige oder unvollständige Daten, Viren oder sonstige Mängel, die in sonstiger Weise bei der Nutzung der LogoLeon®-App entstehen.

8.2 Der Anbieter übernimmt ferner keine Gewähr dafür, dass die LogoLeon®-App oder die hierüber vermittelten Inhalte mit der Hardware und Software des mobilen Endgerätes des Nutzers vereinbar sind. Der Anbieter übernimmt schließlich keine Gewähr dafür, dass diese Inhalte jederzeit oder zu bestimmten Zeiten uneingeschränkt zur Verfügung stehen oder gewisse Leistungs- und Funktionsanforderungen erfüllen.

8.3 Der Anbieter behält sich vor, das Angebot der LogoLeon®-App oder der darüber vermittelten Inhalte ganz oder teilweise zeitweise oder dauerhaft einzustellen..

8.4. Der Anbieter ist nur für solche Inhalte verantwortlich, die vom Anbieter selbst erstellt, veröffentlicht oder verbreitet worden sind.

9. Datenschutz

Der Anbieter speichert und nutzt Daten ausschließlich zum Zwecke der Funktionalität des Angebots und der LogoLeon®-App. Welche Daten zur Funktionalität benötigt werden, können den Datenschutzbestimmungen von Anbieter entnommen werden. Es gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters, die unter dem folgenden Link abgerufen werden kann:

Datenschutz

 

 

10. Schlussbestimmungen

10.1 Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

10.2 Für Nutzer, die keine Verbraucher sind oder die keinen ordentlichen Gerichtsstand in Deutschland haben ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die durch oder in Verbindung mit dieser Nutzungsbedingung entstehen, Freiburg, Deutschland.

10.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.4 Die LogoLeon®-App wird vom Anbieter in Deutschland betrieben. Die LogoLeon®-App berücksichtigt die Anforderungen des jeweiligen Landes, in dem der Anbieter seinen Sitz hat. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die LogoLeon®-App oder die darüber zur Verfügung gestellten Informationen, Software und/oder Dokumentation auch an Orten außerhalb des betreffenden Landes abgerufen oder heruntergeladen werden dürfen. Wenn Nutzer von Orten außerhalb des betreffenden Landes auf die LogoLeon®-App zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich.

Stand 30.05.2021